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Gesellschaft und Politik (langweilig?)!

Diese Seite soll Sie informieren über aktuelle Themen zu Gesellschaft und Politik. Ich freue mich sehr, dass du den Weg auf diese kleine private Seite gefunden hast.
Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Monate belegen deutlich, das die Gesellschaften des 21.Jahrhunderts in ihrer bisher größten Krisen stecken, die es friedlich zu lösen gilt. Die starke Nachfrage nach regenerativen Brennstoffen führt zu schweren Ernährungskrisen in der Dritten Welt, weil der Anbau von Raps gewinnbringender ist, als Nahrung zu produzieren. Weltweit wird weniger Anbaufläche zur Nahrungsmittelerzeugung genutzt, 850 Millionen Menschen müssen hungern. Die internationale Finanzkrise offenbart die Schwächen der kapitalisierten Gesellschaften. Infolge dessen breitet sich eine globale Rezession aus, die viel Kapital und Arbeitsplätze frisst. Zuwenig Kontrolle und Regulation der Finanzmärkte sorgt dafür, dass die Geldgier einerseits unermesslich wirkt, andererseits immer mehr Menschen in ihr wirtschaftliches Unglück gestürzt werden, weil sie ihr Erspartes, ihre Altersvorsorge oder ihr Heim verlieren.Nicht der Markt regelt sich selbst, sondern gesellschaftliche Normen und Regeln tun es! Wenn wir die Krisen erfolgreich überwinden wollen, benötigen wir bessere Kontrollinstrumente, geeignete Regularien für den Finanzmarkt und besseren Schutz für Anleger. Spekulanten sollen Abgaben auf ihre Gewinne leisten. Leerverkäufe gehören verboten, Hedge Fonts sollen als Sondergeschäfte stärker kontrolliert werden, die Börsenaufsicht muss mehr Kompetenz erhalten und erheblich ausgebaut werden, Steueroasen sind zu verbieten, Schlupflöcher zu schließen. Die Deutschen sind von den aktuellen internationalen Entwicklungen natürlich ebenso betroffen. Zwar konnte die Deutsche  Wirtschaft in den letzten Jahren einige Erfolge erzielen, aber insgesamt ist die Situation nicht so positiv. Industriearbeitsplätze verschwinden weiterhin und die Dienstleistungsbranche kann diese nicht im gleichen Maßstab ersetzen. Tourismus ist zusammen mit dem Dienstleistungssektor das wirtschaftliche Zugpferd des Landes und von großer Bedeutung. Von konjunkturellen Schwankungen ist dieser aber schneller betroffen als der industrielle. Dies wird im Bereich der Leiharbeit besonders deutlich. Dieser Dienstleistungssektor ist seit Jahren der am stärksten wachsende Arbeitsmarkt, auch in Deutschland. Die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik steht in einem kritischen Kontext. Ihr Erfolg ist zweifelhaft, weil Sozialstandarts in einem erheblichen Umfang abgebaut und unter erhebliche gesetzliche Auflagen gestellt werden. Viele als positiv proklamierte Erfolge sind nur durch prekäre Arbeit entstanden. Gesicherte und Gute Arbeit ist in Deutschland Mangelware. Die neuen Formulierungen bedeuten weitere Verschlechterungen und Sanktionierungsdruck. Sie sind unangemessen und unverhältnismäßig, sie widersprechen dem Sozialstaatsgebot und greifen in die Verhandlungs- und Vertragsfreiheit ein, ihre Verfassungsmäßigkeit ist zweifelhaft. Die Arbeitslosenversicherung wird ihrer finanziellen Grundlage durch Absenkung der Beiträge beraubt. Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge durch die Deckelung bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Abkehr der bisher paritätisch finanzierten Sozialversicherung. Damit verstärkt sich der Eindruck, dass die Arbeitnehmer diese Versicherung, die ja auch nur ihnen zugute kommt, letztendlich selbst finanzieren sollen, wobei die Spielregeln nach den ökonomischen Prinzipien ausgerichtet sind und von der Wirtschaft diktiert werden sollen. Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wurde auf 18 Monate verlängert und durch die verpflichtende Qualifizierung angereichert. Da aber nur 60 bis 67 Prozent als Kurarbeitergeld ausgezahlt werden, stellt dies für Niedrigverdiener eine unzumutbare Belastung dar. In Deutschland wurden infolge der Absatzkrise, etwa 250 Tausend Anträge auf Konjunktur Kurzarbeitergeld gestellt und etwa 170 Tausend bis 240 Tausend Menschen ihre Arbeit bereits verloren. Dabei handelt es sich beim Arbeitslosengeld um eine Versicherungsleistung, auf die Arbeitslose rechtsverbindlichen Anspruch haben, wenn sie die allg. Zugangsoraussetzungen erfüllen. Im Bereich des Arbeitslosengeldes II wurden in den letzten Jahren umfangreiche Verschärfungen vorgenommen, in der Folge steigt die Sanktionierungsquote. Aber gerade die Begründung des Missbrauchs staatlicher Leistungen im Rechtsbereich SGB II ist wohl kaum als Argument geeignet, denn diese liegt nach eigenen Angaben der Bundesagentur für Arbeit unter 3% bundesweit. Soll der Sanktionsapparat die Anspruchsberechtigten lediglich aus dem Leistungsbezug entfernen, um die Statistik zu tunen? Statt der Eingliederungsvereinbarung soll künftig ein Verwaltungsakt die Rechten und Pflichten zwischen Arbeitsvermittlung und Arbeitssuchenden festlegen. Das hat entscheidende Nachteile für die Betroffenen, weil der Widerspruch bei Verwaltungsakten keine Aufschiebende Wirkung hat. Widersprüche wirken also nicht vor der Wirkungsentfaltung des Verwaltungsaktes. Obwohl immer mehr Sozialgerichte, bis hin zum hessischen Landessozialgericht der Meinung sind, das die Regelsätze von Hartz IV zu gering bemessen sind, wurde monatelang darüber debattiert, ob eine Anhebung erfolgen soll. Die Diskussion scheitert oft mit der Begründung, man wolle keine falschen Impulse setzen. Staatlicher Hilfebezug solle zeitlich begrenzt und nur zur Vermeidung größter materieller Not dienen. Die Regierung Merkel hat sich das Ziel gesetzt, die Staatsquote herunter zu fahren und die Sozialausgaben zu verringern. So bleiben die Regelsätze weit hinter der Preisentwicklung zurück. Die Koppelung an die Rentenanpassung wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht bemängelt. Im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichen Entwicklung, der steigenden Mehrausgaben der Bundesagentur für Arbeit und den Auswirkungen der Rezession erscheint es fraglich, ob die geplante Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV, in diesem Jahr ihre Umsetzung finden wird. Die gesetzliche Rentenversicherung wurde nicht durch gestiegene Renten oder zu viele Bezieher an den Rand ihrer Finanzierung gebracht, sondern durch die falsch finanzierte Wiedervereinigung! Der Demographische Faktor wird als Demagogischer Faktor benutzt, der jeder Grundlage entbehrt. Geburtenschwächere Jahrgänge und die stückweise aus dem Erwerbsprozess ausscheidende Bevölkerung werden dazu führen, dass auch ohne weitere Einwirkung der Politik in etwa 35 Jahren eine Vollbeschäftigung möglich ist, vorausgesetzt, dass inzwischen keine Arbeitsplätze unwiderruflich vernichtet werden oder die Unterbeschäftigung ansteigt. Mit den Paketen von Gesetzänderungen werden sozialstaatliche Verpflichtungen des Staates aufgehoben, Leistungen weggenommen. Statt Regulation folgt Deregulierung. Föderalismus führt zur Insolvenzfähigkeit von Kommunen, das wird durch die Gesundheitsreform sichergestellt. Der Staat verabschiedet sich aus der primären Aufgabe der Sicherung der Daseinsvorsorge. Deregulierte Arbeitsmärkte führen zu prekären Arbeits- und Lebensumständen, privatisierte Krankenversicherungen machen Gesundheit zur Ware. Älter werdende Menschen werden als Wettbewerbsnachteil der privaten Rentenversicherung empfunden, ihre Pflegemassnahmen und Altenbetreuung als eine Last, mit der kein Geld verdient werden kann. Es muss Protest gegen solche Reformen gegen uns formiert und organisiert werden. Wenn die Industriegewerkschaft Metall sich als Teil dieser Gesellschaft versteht, kann sie mit ihrer Organisiertheit und dem Wissensvorsprung ihrer Mitglieder dazu beitragen, dass wir wirkungsvoller gegen solche Angriffe vorgehen können. Wir treten gern mit euch in einen Dialog ein, um über unsere Forderungen, Kritiken und darüber zu sprechen, wie wir die Umsetzung unserer Vorstellungen anstreben wollen oder können. Wir unterstützen euch gern bei der Planung und Umsetzung von Kampagnen oder Aktionen, die uns in diesem Sinn voranbringen. Die privatisierte Daseinsvorsorge bei Strom, Wasser, Gas und Müll führt in allen Bereichen zu ständig steigenden Kosten, keine Wettbewerbsvorteile oder erzielte Gewinne spiegeln sich in Preisnachlässen wieder. Die Monopole der Versorgung verzögern gesetzliche Regelungen oder weigern sich sie umzusetzen. Daseinsvorsorge gehört deshalb wieder in staatliche Hand ! Ich arbeite weiterhin daran, dass diese Seite bald noch übersichtlicher, detailreicher und informativer ist.